Automotive, Big Data

Datenschutz ist immer wichtig, auch wenn es um das Auto geht

Die Deutschen und ihre Autos – da ist den Deutschen plötzlich jeglicher Datenschutz scheinbar egal; es geht um Dashcams. Der BITKOM hat im April Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorgestellt, nach der mehr als acht von zehn Deutschen (83 Prozent, 2015: 74 Prozent) davon ausgehen, dass die Videokameras im Auto in den kommenden Jahren in Deutschland zum Alltag gehören werden. Rund zwei Drittel (65 Prozent, 2015: 58 Prozent) sind zudem der Ansicht, dass die Kameras zur Verkehrssicherheit beitragen.

74 Prozent der Deutschen (2015: 67 Prozent) wünschen sich, dass Dashcam-Videos als juristische Beweismittel zugelassen werden. Knapp die Hälfte (47 Prozent, 2015: 33 Prozent) findet, die Nutzung von Dashcams sollte sogar gesetzlich vorgeschrieben werden. Beinahe ebenso viele (46 Prozent, 2015: 32 Prozent) wünschen sich, dass Dashcams standardmäßig in alle Neuwagen eingebaut werden.

Bedenklich ist daran, dass die Deutschen – die im Allgemeinen als sehr zurückhaltend gelten, was die Durchleuchtung der Alltagsgewohnheiten angeht – offensichtlich keine Scheu vor der Datensammlung und -auswertung haben, wenn es um ihr Auto geht. Ob es sogar darum geht, dem anderen eins auszuwischen, weil in Deutschland auf den Straßen vielerorts eine rauer Umgangston vorherrscht und Rechthaberei den Alltag bestimmt? Schließlich könnte man mit einer Dashcam sehr gut „beweisen“, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten habe. Ob diejenigen, die in der BITKOM-Umfrage eine Pflicht forderten, daran gedacht haben, dass sie auch selbst vom Verkehrsgericht belangt werden können, weil sie den ersten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung nicht beachtet haben?

Eine verkehrserzieherische Maßnahme wird den Dashcams von den Teilnehmern der Umfrage zugesprochen. 57 Prozent (2015: 54 Prozent) denken, dass Dashcams den Fahrer zu einer vorsichtigeren Fahrweise zwingen, wobei hier nicht spezifiziert ist, ob die Dashcam des anderen einen selbst zu einem umsichtigen Fahren zwingt oder ob man davon ausgeht, dass sich die anderen schon ordnungsgemäß verhalten, weil sie gefilmt werden könnten. Unsere Straßenverkehrsordnung bietet genügend „Handreichungen“ für die Vermeidung fast aller unfreundlichen Ereignisse im Straßenverkehr. Ganz ohne Datenanalyse.

Immerhin: 45 Prozent der Befragten (2015: 54 Prozent) finden indes, dass Dashcams eine Atmosphäre der Überwachung erzeugen. Jeweils knapp jeder Dritte sagt, Dashcam-Nutzer seien ihm suspekt (32 Prozent, 2015: 38 Prozent) und die Kameras könnten den Fahrer vom Verkehr ablenken (31 Prozent, 2015: 45 Prozent). Jeder Fünfte (20 Prozent, 2015: 26 Prozent) findet, die Autokameras stellten einen Eingriff in die Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer dar und sollten daher verboten werden.

Interessant ist an den Umfrageergebnissen vor allem, dass die Deutschen offensichtlich bereit sind, die hart erkämpften und verteidigten Datenschutzrechte über Bord zu werfen, wenn es um den Wagen geht. Gedanken wie die potenzielle Möglichkeit der Protokollierung und der Ableitung von (auch zukünftigen) Verhaltensmustern sowie das anhaltend hohe Interesse der Polizei an der Datenauswertung – selbstverständlich zur Verbrechensbekämpfung (und -vermeidung), aber eben auch unter Inkaufnahme der Bewertung und Begutachtung vieler – spielen da anscheinend keine Rolle mehr.

Eine Zulassung von Dashcams als Beweismittel bedarf einerseits der Standardisierung, Eichung und Kalibrierung der Dashcams und andererseits einer technischen Aufrüstung bei der Polizei und der Justiz. Dashcams sind dann auch noch manipulationssicher zu gestalten. Die Behörden müssten in jedem Fall viele Millionen Euro in die IT investieren, um die Beweismittel fälschungs- und revisionssicher aufzubewahren. Es ginge um ca. drei Millionen Verkehrsstraftaten (mit mindestens einem Punkt) pro Jahr und ungezählte Parkrempler und Vergehen in Deutschland. Die IT-Investitionen würden zwar ganz hervorragend den Digitalisierungsgrad im Lande steigern, aber auf Kosten aller und schlussendlich zu Ungunsten anderer Bedarfe wie Gesundheits- und Pflegewesen oder Bildung.

Fazit

Digitalisierung bedeutet nicht die digitale Aufrüstung des Straßenverkehrs. Der funktioniert schon allein mit Berücksichtigung des § 1, der gegenseitige Rücksichtnahme gebietet. Dann können wir die Digitalisierung dorthin lenken, wo sie der Gesellschaft nützt. Digitalisierung besteht eben nicht nur in der flächendeckenden Einführung von digitalen Geräten, sondern zu allererst in einem kulturellen Wandel: im Unternehmen, in den Geschäftsprozessen und auch im Straßenverkehr.

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